Miet- und Wohnrecht in Österreich

Im vergangenen Jahr gab es seitens Mieter- und Vermietervertretern diverse Eingaben beim Verfassungsgerichtshof, welche bereits entscheidungsreif wären. Die Bekanntgabe der Entscheidungen wurde allerdings aufgrund der Anfechtung der Bundespräsidentenwahl verschoben und es ist damit zu rechnen, dass die Bekanntgabe nun gegen Ende des Sommers/im Herbst erfolgen wird.

Seitens des Verfassungsgerichtshofes werden mehrere Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes verfassungsrechtlich durchleuchtet. Somit wird ein großer Druck auf die Regierung bestehen, ein neues Miet- und Wohnrecht zu schaffen (war bereits im Regierungsübereinkommen enthalten!), insbesondere wenn unter Umständen vom Verfassungsgerichtshof bezüglich einzelner bestehender Regelungen Bedenken geäußert werden.

 

DSGVO – Datenschutzgrundverordnung ab 25. Mai 2018

Ab 25. Mai 2018 tritt die DSGVO in Kraft. Es gelten ab sofort umfangreiche Informationspflichten bei der Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten. Auch die Immobilienkanzlei Dr. Roman Wagner GmbH verarbeitet im Rahmen ihrer Tätigkeit personenbezogene Daten...

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2. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz

Wir möchten Sie darüber informieren, dass die Erhöhung der Mietrichtwerte für das Jahr 2016, laut Ministerratsbeschluss, ausfällt. Per Gesetz werden die Richtwerte eigentlich alle zwei Jahre angepasst. Die letzte Anpassung hat im Jahr 2014 stattgefunden. Der...

Fahrzeugabstellplätze WEG – Steuerreform 2015/2016

Durch die Steuerreform 2015/2016 wird das Stabilitätsgesetz 2012 für Fahrzeugabstellplätze aufgehoben, damit es systemkonform mit der Vermietung ist. Dies bedeutet, dass für Fahrzeugabstellplätze im Wohnungseigentum ab 1.1.2016 der Normalsteuersatz von 20% wieder zur...