Miet- und Wohnrecht in Österreich

Im vergangenen Jahr gab es seitens Mieter- und Vermietervertretern diverse Eingaben beim Verfassungsgerichtshof, welche bereits entscheidungsreif wären. Die Bekanntgabe der Entscheidungen wurde allerdings aufgrund der Anfechtung der Bundespräsidentenwahl verschoben und es ist damit zu rechnen, dass die Bekanntgabe nun gegen Ende des Sommers/im Herbst erfolgen wird.

Seitens des Verfassungsgerichtshofes werden mehrere Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes verfassungsrechtlich durchleuchtet. Somit wird ein großer Druck auf die Regierung bestehen, ein neues Miet- und Wohnrecht zu schaffen (war bereits im Regierungsübereinkommen enthalten!), insbesondere wenn unter Umständen vom Verfassungsgerichtshof bezüglich einzelner bestehender Regelungen Bedenken geäußert werden.